Hinweise zum DATENSCHUTZ

Wichtiger Hinweis zur Internetkommunikation [KLICK]

SCHWEIGEPFLICHT

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind wir in unserer Arbeit an die Schweigepflicht gebunden. Das bedeutet, dass wir alle personenbezogenen Informationen nicht an Dritte weitergeben dürfen - also auch nicht an die Polizei. Von der Schweigepflicht kann man jedoch vor Gericht in bestimmten Fällen befreit werden. Dies ist jedoch nicht möglich, da wir zusätzlich das Zeugnisverweigerungsrecht haben.

ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT

Dieses Recht haben alle Sucht- und Drogenberatungseinrichtungen, die von öffentlicher Seite anerkannt sind (z.B. durch den Erhalt von Fördermitteln).

Gesetzestexte zu diesem Thema als PDF-File

INTERNETÜBERWACHUNG durch Geheimdienste und die Polizei

Generell ist Internet da ein "unsicheres" Medium, da man von den verschiedensten Teilnehmern in diesem "Computernetz" "gesehen" werden kann und fast immer auch identifiziert werden kann.

Ebenso können Geheimdienste (deutsche und europäische) das Internet überwachen, was in der Fachsprache "anlassunabhängige Überwachung der Telekommunikation" heisst. Das Problem dabei ist, dass der Bundesnachrichtendienst alle gewonnenen "Erkenntnisse" (also z.B. auch eine E-mail, in der jemand von Drogenkonsum und/oder -Handel schreibt) an die entsprechenden Behörden weiterleiten muss - also die Kriminalpolizei. Diese ist wiederum verpflichtet, diese Fälle zu prüfen, da diese einen "Anfangsverdacht" für einen Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) bieten.

Im folgenden die Gesetze bzw. Gesetzentwürfe, die dabei eine Rolle spielen:

Gesetzentwurf zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Interessant für die Beratung von Drogenkonsumenten via e-mail bzw. Internetformulare ist § 7 (4) auch zu finden unter:
http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_29599.htm

Kommentar zum deutschen Gesetzesvorhaben bei TELEPOLIS
http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/inhalt/te/7194/1.html&words=G10%20Gesetz

Antwort des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bzgl. einer Anfrage zum neuen Telekommunikations-Überwachungsgesetz (G10) als PDF-File

Europäische Überwachung ENFOPOL
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html

SCHLUSSFOLGERUNG

Wenn ihr mit uns via e-mail oder Formular kommuniziert, besteht immer die Gefahr, dass jemand mitliest. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, wissen wir nicht.

Wir werden versuchen, Euch zukünftig "sichere" Kommunikationsmöglichkeiten zu bieten - jedoch sind die derzeitigen Möglichkeiten entweder zu kompliziert und anwenderunfreundlich oder zu teuer.

Eine Möglichkeit, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sicher ist: Du gehst in ein nicht kameraüberwachtes Internet-Cafe und richtest Dir dort eine e-mail-Adresse (z.B. bei GMX oder YAHOO) ein. Die e-mails darfst Du dann natürlich auch nur dort abrufen und lesen.